Am heutigen 26.1.2012 wurde vor dem Landgericht Bochum die Klage eines “Gänsereiters” gegen den Landesvorsitzenden der Partei Mensch Umwelt Tierschutz NRW verhandelt. Es ging um ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,-€, welches der Kläger geltend machte. Bei Kundgebungen gegen das Gänsereiten in Wattenscheid-Höntrop und Wattenscheid-Sevinghausen im Jahr 2011 wurden Bilder gezeigt, auf denen er während des Abreißen des Gänsekopfes zu erkennen war. Die Klage wurde mit einem Vergleich beendet, demnach 3 strittige Bilder nicht mehr gezeigt werden dürfen. Einen zu vergütenden Schmerz des Gänsereiters vermochte das Gericht nicht zu erkennen.

In den o.g. Ortsteilen der Stadt Bochum wird alljährlich zu Rosenmontag ein sehr grausamer Karnevalsbrauch abgehalten, eben das Gänsereiten. Eine vorher getötete Gans wird kopfüber an ein Seil aufgehängt und die sog. Gänsereiter müssen dann dem Tier den Kopf abreißen. Ein blutiges und ekelerregendes Spektakel, gegen das es seit Jahren massive Proteste gibt. Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz beteiligen uns an diesen Protesten, aus diesem Grund hatte unser Landesvorsitzende Michael Siethoff im Jahr 2011 Protestkundgebungen angemeldet.

Vor Gericht ging es nun darum, ob Bilder verwendet dürfen, die den Gänsereiter beim Kopfabreißen zeigen. Von diesem Vorgang kursieren im Internet, in den Printmedien und in diversen Bildarchiven unzählige Bilder, verschiedenster Akteure. Die besagten Karnevalsvereine sind geradezu stolz auf ihr Treiben und verweisen auf eine jahrhunderte lange Tradition. Auch vom klagenden Gänsereiter gibt es Fotos zu finden, auf denen er deutlich zu erkennen ist.

Dem Vergleichsvorschlag des Gerichtes wurde von Seiten Siethoffs letztlich zugestimmt, da das Gericht erkennen ließ, dass es skurrilerweise den Kläger nicht als relative Person der Zeitgeschichte sieht. Dieser juristische Begriff besagt, dass sich solche Personen nicht auf das Recht am eigenen Bild berufen können, wenn sie sich örtlich/zeitlich begrenzt exponiert in der Öffentlichkeit zeigen. Da weitere Prozesse aber letztlich nur Kraft und Aufwand bedeuten und ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko bergen, wurde dem Vergleich zugestimmt.

Dies bedeutet natürlich nicht, dass unsere Partei nicht weiter gegen den Karnevalsbrauch des Gänsereitens mit echten Gänsen demonstrieren wird. Vielmehr werden wir unsere Proteste dieses Jahr massiv ausweiten. Bochum ist die letzte Stadt in NRW, in der für solche Traditionsveranstaltungen weiterhin echte Tiere “verwendet” werden. In Dortmund, Olpe, Leverkusen, Essen und weiteren Städten hatten die Behörden das Tierschutzgesetz umgesetzt. Gerade im Hinblick auf das im Grundgesetz inzwischen verankerte Staatsziel Tierschutz wollen wir uns dafür einsetzen, dass auch in Wattenscheid weiterhin Karneval gefeiert wird, nur das dafür keine Tierleichen zerfleddert werden.

LV NRW Partei Mensch Umwelt Tierschutz 26. Januar 2012

Der 27. Januar wurde am 3. Januar 1996 per Proklamation durch den damaligen Bundespräsidenten Herzog zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Dieser Tag wurde gewählt, weil am 27. Januar 1945 Einheiten der Roten Armee die Überlebenden des Konzentrationslagers Ausschwitz-Birkenau befreiten. Vor Deutschland gedachten bereits die Menschen in Israel, Großbritannien und Italien offiziell an diesem Tag den Opfern des Nationalsozialismus.

Er soll daran erinnern, welche Greueltaten durch die Nationalsozialisten und durch die Deutschen an Juden , Sinti und Roma, Kommunisten, Homosexuellen, Menschen aus dem Widerstand aus christlicher, gewerkschaftlicher oder sonst jeder Motivation, Deserteuren, Kriegsgefangenen, Menschen mit Behinderungen, Zwangsarbeitern, sonst wie politisch oder religiös Andersdenkenden begangen wurden. Roman Herzog sagte am 3. Januar 1996:

„Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“

Rassismus als ein Baustein des Faschismus ist auch in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden. Wenn wir die Proklamation des Bundespräsidenten Herzog aus dem Jahr 1996 also Ernst nehmen wollen, dann darf es nicht heißen: „Damals“, sondern „Heute“! Heute ist es unsere Aufgabe gegen rassistische Äusserungen zu sprechen, gegen rechtsradikale Umtriebe vorzugehen, für ein verständiges Miteinander aller Kulturen, Religionen… zu werben. Faschismus ist keine Meinung - Faschismus ist ein Verbrechen!

LV NRW Partei Mensch Umwelt Tierschutz 27. Januar 2012

Ab dem 20.01.2012 will in Duisburg der umstrittene Tierhändler Zajac in seinen Geschäftsräumen Hundewelpen zum Verkauf anbieten. Seit Monaten laufen massive Proteste gegen diese skrupellose Art der Geschäftemacherei, die vor allem auf dem Rücken der Tiere betrieben wird. Wir als LV NRW der Tierschutzpartei und auch viele unserer Mitglieder in Eigeninitiative haben sich an Protesten gegen den Hundewelpenverkauf ausgesprochen. Hierzu aus unserem eigens angefertigten Flugblatt:

“Deutsche Zoohändler haben sich in einer Selbstverpflichtung bereit erklärt, nicht mit Hundewelpen zu handeln. Dies war eine gute und positive Entscheidung. Die deutschen Tierheime quellen über vor Hunden. Deren Anzahl nimmt stetig zu, Millionen von Hunden leiden unter dieser Situation. In Zoo Zajac herrschen supermarktähnliche Bedingungen.

Der Betreiber selber rühmt sich, der größte Zoofachmarkt der Welt zu sein. Unter diesen Bedingungen können die Bedürfnisse des Individuums Hund nicht berücksichtigt werden! Wir fordern von Zoo Zajac deshalb, sich an die o.g. Selbstverpflichtung zu halten und keine Hundewelpen zum Verkauf anzubieten!”

LV NRW Partei Mensch Umwelt Tierschutz 19. Januar 2012

Bildmaterial von PETA Deutschland e.V.

Zuständig für dieses Thema ist die Ministerin Aigner von der CSU. Die CSU und mit ihr Ministerin Aigner stehen nun wahrlich nicht für einen tierfreundlichen Kurs, der die Belange des Tierschutzes ernsthaft berücksichtigt. Dies ist nicht nur die Ansicht von ein paar “spinnerten Tierschützern”, sondern wird auch vom “Agrarbündnis”, einem Bündnis von Tierschützern, Umweltverbänden und Biobauern so verbreitet. Diesem Bündnis gehören 24 Organisationen an, u.a. die “Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft” oder der “BUND” (Bund für Umwelt und Naturschutz). Dieses Bündnis fordert die Stärkung regionaler Kleinbetriebe, unter Berücksichtigung des Tier- und Umweltschutzes und die Abkehr von der industriellen Agrarwirtschaft.

In das gleiche Horn stößt die Verbraucherschutzorganisation “Foodwatch”. In einem am 17.1.2012 veröffentlichten Interview auf der Internetplattform :www.derwesten.de sagte der stellvertretende Vorsitzende von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, der Tierarzt ist: “Alle Nutztiere müssen tiergerecht gehalten werden. Sie müssen artgerechtes Verhalten ausüben können und sie dürfen nicht in einem System gehalten werden, das sie krankmacht. Die Tiere werden zu schnell gemästet, haben zu wenig Platz, Stallhygiene und Management sind oft nicht genug. Behandlungszahlen, Todesfälle und Schlachthofbefunde sind eklatant. Obwohl Tierschutz seit zehn Jahren als Staatsziel in unserer Verfassung steht, hat die Politik der Agrar-Lobby keine klare Vorgabe gemacht.”

Geflügelzüchter/Massentierhalter beschwerten sich in letzter Zeit häufig darüber, dass “ jede Woche eine andere Sau durch´s Dorf getrieben würde”. Damit meinen sie, dass fast wöchentlich irgendwelche Lebensmittelskandale aufgedeckt und in den Medien verbreitet werden. Dass das ihr Geschäft mit dem Lebewesen Tier stört, das mag man glauben. Aber das System Massentierhaltung ist kein Problem der Medien, sondern ein systemimmanentes Problem! Wenn das Lebewesen Tier (= Schwein, Rind, Huhn,…) zur industriell zu verarbeitenden Ware degradiert wird, deren einziger Zweck die Gewinnmaximierung ist, dann darf man sich über Skandale nicht wundern. Denn Tiere sind keine Ware, sondern Lebewesen.

Leidtragende des Systems “Massentierhaltung” sind dabei nicht nur die Tiere, die millionenfach in einer Art und Weise gehalten und getötet werden, dass es einem die Tränen in die Augen treibt. Leidtragender ist auch der Konsument, der letztlich durch seinen Konsum dieses System “Massentierhaltung” finanziert!

Lebensmittelwende jetzt!

Lebensmittel sind Mittel zum Leben. Wir müssen uns alle ernähren. Es muss gesund sein, darf die Umwelt nicht belasten, muss klimaneutral sein und es sollte niemand darunter leiden! Wer ernsthaft glaubt, dass eine CSU-Ministerin den Willen hat, eine Landwirtschaftsstruktur zu schaffen, die solche Bedingungen schafft, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann! Wir dürfen nicht auf die PolitikerInnen vertrauen, die im Bundestag sitzen. Die “Lebensmittelwende” müssen wir schon selber schaffen.

LV NRW Partei Mensch Umwelt Tierschutz 19. Januar 2012

Im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine wurden und vermutlich auch werden abertausende von sog. Straßentieren = herrenlose Hunde, die ihr Leben auf der Straße fristen müssen, auf grausame Art und Weise getötet. Sogar von mobilen Krematorien ist die Rede. In Rumänien wurde ein Gesetz erlassen, anhand dessen die Tötung von Straßentieren legalisiert worden wäre. Aktueller Stand ist, dass das oberste rumänische Gericht das Gesetz an die Abgeordnetenkammer zurückgegeben hat, da das Töten von gesunden Hunden dem rumänischen Tierschutzgesetz entgegensteht. Nun scheint sich in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku aus Anlass des im Mai diesen Jahres dort stattfindenden Eurovision Song Contest das gleiche wie in den ukrainischen EM-Städten zu wiederholen. Bezahlte Hundefänger versuchen so viele Hunde wie möglich zu fangen und mitunter auf offener Straße zu töten.

Informationen zu dem Thema: www.aktion-fair-play.jimdo.com

Informationen zu dem Thema: www.tierschutzpartei.de

Unterstützen Sie deshalb unsere Unterschriftenaktion “Gegen das Töten - für das Leben der Straßentiere in Europa”. Wir wollen damit auf das Schicksal der Hunde und Katzen aufmerksam machen und mit dazu beitragen, dass EU-weit ein Gesetz zum Schutz der Straßentiere erlassen wird. Dieses Gesetz soll dann insbesondere durch Kastrationsprogramme für einen nachhaltigen Schutz der Tiere sorgen. Die Ukraine und Aserbaidschan sind nicht in der EU. Aber ein konsequentes EU-weites Tierschutzgesetz wird auch diese europäischen Länder dazu bringen den Schutz der Tiere ernst zu nehmen.

Blanko Listen sind über die Landesgeschäftsstelle NRW zu beziehen: Partei Mensch Umwelt Tierschutz LV NRW, Rahmenstraße 10, 58638 Iserlohn oder per Mail über die Mitglieder des Landesvorstandes NRW.

webredaktion www.tierschutzpartei-nordrhein-westfalen.de vom 19.01.2012

Bildmaterial: copyright iStockphoto.com

Am heutigen 17. Januar 2012 wurde der deutsche Martin Schulz, der der Fraktion “Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“ angehört, zum Präsidenten des EU-Parlamentes gewählt. Von den Medien wird Schulz als „streitlustig“ und als „Europäer“ bezeichnet, der sich für eine Stärkung der Entscheidungskompetenzen des EU-Parlamentes einsetzen will. Einem größeren Publikum wurde er im Jahre 2003 bekannt, als er zum Antritt der italienischen Ratspräsidentschaft den seinerzeit amtierenden italienischen Staatspräsidenten Berlusconi in dessen Anwesenheit in einer Rede heftig kritisierte und von diesem darauf hin mit einem Nazi-Schergen verglichen wurde.

Die Wahl von Martin Schulz sollte man zum Anlass nehmen darüber nachzudenken, was die Europäische Union uns als Bürger eigentlich bringt und welchen Nutzen des EU-Parlament eigentlich wirklich hat? Das EU-Parlament besteht derzeit aus 754 Abgeordneten aller Mitgliedsländer. Seit dem Jahr 2009 erhalten alle Parlamentarier monatliche Grundbezüge in Höhe von 7.665,31 € brutto und eine Spesenpauschale von 4.402,-€. Und es kann noch eine sog. Sekretariatszulage von bis zu 17.540,-€ pro Kopf hinzukommen. Das Parlament tagt im französischen Brüssel, das Generalsekretariat der EU sitzt in Luxemburg und die Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden im belgischen Brüssel statt. Jetzt kann sich jeder schon einmal vorstellen, was allein dies alles an Kosten verursacht.

Aber es sind nicht nur die Kosten des Parlaments, mit der Demokratie hapert es auch ganz gewaltig. Das sagt ja auch der neue Präsident, er will sich schließlich für eine Stärkung und mehr Befugnisse einsetzen. Das ist auch bitter nötig! Denn das Parlament hat nach wie vor nicht in allen Politikbereichen ein volles Mitwirkungsrecht, was den Gesetzgebungsprozess angeht. Insbesondere fehlt es hier am Initiativrecht, das bei der EU-Kommission liegt. Und diese EU-Kommission wird schließlich vom Parlament nicht gewählt, sondern nur bestätigt. Und dann gibt es auch noch den Ministerrat, der von den nationalen Regierungen gebildet wird. Wer soll da eigentlich noch durchblicken? Wenn dann noch ein Krisengipfel stattfindet, an dessen Ende sich Merkel und Sakrozy vor die Presse stellen und erklären, wie das jetzt demnächst alles zu laufen hat, dann ist vollends unklar, wofür es eine Fülle von EU-Behörden und -Verstrickungen gibt und wofür wir da alle 5 Jahre eigentlich für die Bundespolitik untauglich (gewordene) Berufspolitikerinnen auf Europatournee schicken. Ganz zu schweigen von der “Spielwiese“, die abgenudelten, vornehmlich süddeutschen Ex-Minister(präsidente)n wie Oettinger, Stoiber oder KTG gegeben wird.

Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordern eine demokratische EU und ein demokratisch gewähltes EU-Parlament, mit tatsächlichen Befugnissen! Der Vertrag von Lissabon hat in erster Linie den großen Konzernen genutzt und regelt wirtschaftliche Belange. In den Mitgliedsländern der EU leben aber auch Millionen von Menschen, die ein Recht auf eine EU-Sozialpolitik haben, die diesen Namen verdient und die transparente Entscheidungswege und eine effektive Entscheidungsfindung wollen. Die Menschen in der EU wollen eine Europäische Union der Bürger und nicht der Konzerne!

Partei Mensch Umwelt Tierschutz LV NRW 17. Januar 2012

Ob man nun Pasteur, Fleming oder Ehrlich als den jeweiligen “Erfinder” des Antibiotikum ansieht spielt heute keine Rolle mehr. Obwohl es das eigentlich sollte! Kaum eine andere medizinische Entdeckung unserer Zeit hat vermutlich so viele Leben gerettet wie die Antibiotika im weiteren Sinne.

Des einen Freud ist es anderen Leid, oder wie heißt es so schön in dem Sprichwort. Wenn man es überspitzt darstellen möchte, haben Antibiotika nicht nur Leben gerettet, sondern auch Leben von Millionen, wenn nicht gar Milliarden Masttieren unnötig verlängert - um am Ende eines qualvollen Lebens schlussendlich doch der Schlachtung anheim zu fallen.

Was Tierrechtler und Tierschützer, ja sogar Veterinäre und Konsumenten schon lange “wussten”, teilweise aber wohl verdrängen wollten, hat nun endlich auch die Politiker der etablierten Parteien erreicht. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Ernst der Lage erkannt und verspricht Verbesserungen.

Oder verbirgt sich dahinter, wie so oft, eine Mogelpackung??

Verbesserungen für die Tiere in den überfüllten Mastanlagen wird es mit dieser Regierung sicherlich nicht geben! Soviel ist klar. Vermutlich stehen am Ende die Betreiber dieser Mastanlagen wieder mit prall gefüllten Taschen da! Und es werden wieder mehr Zugeständnisse in Richtung Geflügel-Fleischlobby gemacht, als in Richtung des Verbrauchers.

Von sich aus erkannt hat sie es natürlich nicht, mal wieder! Sondern wurde, wie so oft in Ihrer schon viel zu lange dauernden Amtszeit, von außen darauf hingewiesen. So auch aktuell.

In einer aktuellen Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird aufgezeigt, dass in den letzten Jahren der Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung drastisch zugenommen hat. Dies wird zwar von der Geflügelwirtschaft als überzogen abgetan, aber wie sonst will man erklären, dass immer häufiger Antibiotika-resistente Stämme von Keimen auftauchen? Und dies nicht irgendwo, sondern mitten im Kühlregal der bekannten Handelsketten Lidl, Edeka und Rewe. So soll schon fast jedes zweite Huhn mit antibiotikaresistenten Keimen behaftet sein.

Die Keime können bei der Zubereitung des Fleischs leicht auf den Menschen übertragen werden. Das ist nicht nur gefährlich, weil sie bei anfälligen Menschen schwere Erkrankungen auslösen können. Schlimmer noch - diese Keime können ihre Unempfindlichkeit auf andere Erreger übertragen, die dann ebenfalls nicht mehr mit Antibiotika zu bekämpfen sind.

So zeigt das System der Massentierhaltung einmal erneut auf, dass es weder Platz für Tier-, noch für Verbraucherschutz bietet.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz LV NRW 12. Januar 2012

Eine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen an die Bundesregierung hat es an den Tag gebracht, dass die Arbeitslosenquote der 55-64-jährigen hierzulande tatsächlich nicht mit 8,0% zu beziffern ist, sondern eigentlich mit 9,7%. Im November letzten Jahres waren es 105.000 BezieherInnen der sog. Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II), die älter als 58 Jahre waren und seit mehr als 12 Monate eben diese Leistungen bezogen. Schon im Jahre 2008 hatte die seinerzeitige schwarz-rote Regierungskoalition beschlossen, dass dieser Personenkreis nicht mehr in der offiziellen Erwerbslosenstatistik aufzutauchen hat.

Diese Information ist insbesondere im Hinblick auf die aktuell geführte Diskussion zum Thema “Rente mit 67/Altersarmut” interessant. Die Bundesregierung musste nämlich auch zugeben, dass die Anzahl der tatsächlich arbeitslosen Über-55-jährigen noch nie so hoch war wie derzeit. “Mit solcherlei Zahlen lässt sich natürlich schlecht der Rente mit 67 das Wort reden“, dachten sich in weiser Voraussicht schon im Jahr 2008 CDU und SPD.

Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordern einen flexiblen Übergang in das Rentenalter! Eine starre Grenze kann nicht die Antwort auf die Millionen von Lebensläufen und eine komplexe Arbeitswelt sein. Die Rente mit 67 hat ganz eindeutig einzig und allein nur das Ziel die Rentenkassen zu entlasten. Dass die Finanzierung der Renten bei steigendem Durchschnittsalter immer schwieriger wird, ist dabei nicht die Frage. Die Rente mit 67 sorgt aber nur für eine Verlängerung des Zustandes der Arbeitslosigkeit vieler Menschen und erhöht damit maßgeblich das Risiko der Altersarmut. Von den vielen sog. Sozialexperten der im Bundestag vertretenen Parteien sollte man mehr “Phantasie” bei der Bekämpfung der Altersarmut erwarten, als solche Kahlschlagmethoden, die dann auch noch durch statistische Tricksereien schöngeredet werden.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei LV NRW 11. Januar 2012

Das Jahr 2011 neigt sich dem Ende und irgendwie zieht jeder Bilanz und wagt einen Rückblick. Auch wir wollen das machen als Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Wobei wir mit unserem Rückblick nicht auf die großen Ereignisse der Weltgeschichte oder aus dem Berliner Reichstag aufmerksam machen wollen. Wir lassen das Jahr 2011 aus tierschutzpolitischer noch einmal an uns vorbeiziehen. Es gab Erfolge, es gab Rückschläge, so ist das meistens. Letztlich muss jeder selbst wissen, ob die Bilanz aus ihrer/seiner Sicht eher positiv oder negativ zu bewerten ist. Es ist auch nicht möglich alle Vorkomnisse oder interessante Themen hier aufzuzählen. So ein Rückblick ist immer subjektiv. Schon allein die Arbeit, die in jedem einzelnen Tierschutzverein geleistet wird, wäre es wert erwähnt zu werden.

Die Bücher “Anständig essen” von Karen Duve und “Tiere essen” von Jonathan Safran Foer haben Diskussionen in Deutschland ausgelöst, die in bisher nicht gekannter Weise die Essgewohnheiten hierzulande kritisch beleuchteten. Plötzlich war es kein Tabu mehr über den Fleischkonsum zu diskutieren, zahlreiche Artikel in Printmedien (Spiegel, Zeit, taz…) oder Auftritte der beiden o.g. Autoren in vielen Talkshows waren ein deutliches Zeichen. Wie nachhaltig diese Entwicklung sein wird, wird die Zukunft zeigen. Vegetarismus und Veganismus und der damit einhergehende Tier-, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sind aber keine Randnotiz mehr.

Der Rückblick 2011 im Einzelnen

Gänsereiten in Bochum

Eine (tote) Gans wird kopfüber an ein Seil angebunden. Aus karnevalistischer Dollerei versuchen die sog. Gänsereiter aus Bochum-Wattenscheid-Hönntrop und Bochum-Wattenscheid-Sevinghausen von einem Pferd aus der Gans den Kopf vom Körper zu reißen. Es darf sich dann der Gänsereiterkönig nennen, der dies schafft. Ursprünglich gab es diesen und ähnlich brutale (Karnevals-)Bräuche in vielen Städten im Ruhrgebiet, Sauerland oder Ostwestfalen. Fast überall abgeschafft, hält sich in beiden o.g. Orten dieser Brauch gegen jeden Protest nur in Bochum. Der LV NRW protestierte am 26.2.11 und 5.3.11 zusammen mit dem “Bochumer Bündnis gegen das Gänsereiten” in der Bochumer Innenstadt gegen diese respektlose Unsitte. Bisheriges konkretes Ergebnis: Eine Klage eines Gänsereiters gegen unseren stellvertretenden Landesvorsitzenden. Auch im Jahr 2012 werden wir also vermutlich gegen dieses tierverachtende Spektakel protestieren müssen.

Verbandsklagerecht in Tierschutzangelegenheiten in NRW

Anfang Mai 2011 war es endlich soweit. Die Düsseldorfer Landesregierung machte die ersten konkreten Schritte zur Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen in NRW. Knapp ein Jahr nach der Wahl begann rot-grün also endlich damit das zentrale, tierschutzpolitische Versprechen aus dem Wahlkampf 2010 einzulösen. Inzwischen haben wir Ende 2011, es gab die erste Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag. Die Lobby der tierverarbeitenden und -benutzenden Industrie wehrt sich natürlich gegen dieses Verbandsklagerecht. Mit den gleichen widerlegten Argumenten, die wir aus Bremen kennen. Wir werden 2012 sehen, ob SPD und Die Grünen wenigstens dieses tierschutzpolitische Anliegen in NRW zu einem guten Ende werden führen können.

Tag der Milch am 1.6.2011

Die tägliche Milchproduktion ist mit Massentierhaltung verbunden, das sorgt für ein Imageproblem dieses Produktes. Milch ist bei den Kindern heutzutage ziemlich uncool. Das liegt aber nicht an einem altbackenen Image, sondern an den unwiderlegbaren Tierquälereien, mit denen Milch “produziert” wird und den immer häufiger belegten gesundheitlichen Problemen, die der Milchkonsum mit sich bringt. Daran ändert auch der “Tag der Milch” nichts, mit dem die CMA nun den Umsatz ankurbeln möchte.

Landeshundeverordnung

Es gibt in NRW eine Landeshundeverordnung, die eigentlich kein Experte richtig will. Irgendwann wurde sie unter dem Eindruck von Berichten in Boulevardmagazinen eilig zusammengeschustert, wird ihr jeglicher Nutzen abgesprochen. Das hindert die NRW-Landesregierung aber nicht daran, nichts am Status Quo zu ändern. Für uns ein deutliches Beleg dafür, welchen Stand tierschutzpolitische Themen auch unter Rot-Grün haben.

Veggietag in Münster

Sao Paulo hat ihn, Bremen hat ihn, Gent hat ihn, Paul McCartney fordert ihn weltweit: Den fleischfreien Donnerstag! Konkret bedeutet dies, dass Kantinen, Mensen, Restaurants und überall wo es was zu essen gibt, an jedem Donnerstag ein fleischfreies/vegetarisches Gericht anbieten. Wenn jeder einmal in der Woche auf den Konsum von Fleisch verzichten würde, würde mehr für den Klimaschutz getan, als einmal die Woche auf die Benutzung von PKWs zu verzichten. Das ist ein Fakt und mit dieser Aktion “Veggietag” soll auf die schädlichen Folgen des Fleischkonsums aufmerksam gemacht werden. Am 16.7.2011 fand in der westfälischen Metropole Münster die Auftaktkundgebung für eine entsprechende Kampagne statt.

Weltkatzentag am 8. August

Die Katze ist das beliebteste Haustier in Deutschland. Jedenfalls wenn man von den absoluten Zahlen ausgeht. Aber nicht alle Katzen haben ein sorgenfreies Leben mit regelmäßigen Essens- und Schmusezeiten. Als Straßentiere gejagt, als Tierversuchsobjekte qualvollen Experimenten ausgesetzt. Wir als LV NRW der Tierschutzpartei fordern für jede Kommune in NRW eine sog. Katzenschutzverordnung, wie sie z.B. in Paderborn erlassen wurde. Damit es eine Registrierungs- und Kastrationspflicht für sog. “Freiläufer” gibt, wichtige Schritte zum Schutz der Katzen in NRW.

Tierschutzbericht der Bundesregierung

Am 17.8.2011 veröffentlichte das Ministerium von Frau Aigner (CSU) den Tierschutzbericht der schwarz-gelben Bundesregierung für das Jahr 2010. Wie nicht anders zu erwarten war, fanden sich keine kritischen Töne, sondern nur Lob für die eigene Arbeit. Damit wird das Schicksal von Millionen von Tieren in Deutschland ignoriert, die für die Mode, das Vergnügen, zweifelhafte Wissenschaftler oder für gesundheitsschädliche Gaumenfreuden ihr Leben lassen müssen.

Tierversuche an der Ruhruni Bochum

Am 29.8.2011 berichteten wir davon, dass an der RUB einem Professor Hoffmann durch die Bezirksregierung Arnsberg weiterhin gestattet wird Versuche an Affen durzuführen. “Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei lehnen jegliche Tierversuche aus ethischen und wissenschaftlichen Gründen ab. Tiere sind keine benutzbaren Gegenstände, deren Schmerzen und Leid gleichgültig sind. Die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg, die Versuchsreihe des Professor Hoffmann an der Ruhruni um ein weiteres Jahr zu verlängern, ist aus unserer Sicht deshalb eine krasse Fehlentscheidung.“

Greifvogelverfolgung im Münsterland

Anfang September machte uns das “Komitee gegen den Vogelmord” auf eine andauernde Greifvogelverfolgung im Münsterland aufmerksam. War es Zufall, dass die toten Tiere immer in der Nähe von Einrichtungen von Jägern gefunden wurde? Immerhin sind Greifvögel ein wichtiger Bestandteil unseres Ökosystems, den die Jäger mit ihrem Tun ja angeblich schützen wollen. Aber dies ist nur ein weiterer Indiz dafür, dass die Jäger mitnichten die Hege und Pflege unserer Natur im Sinn haben, wenn sie Millionen von Tiere in unseren Wäldern abschießen.

Antibiotika im Tierfutter

Mitte September tauchten die ersten Berichte wieder mal Berichte über Antibiotika im Tierfutter auf. Als Futterbeigabe verboten, dürften eigentlich nur noch relativ wenige Krankheitsfälle zur Vergabe dieses Medikaments in der Massentierhaltung führen. Untersuchungen und statistische Erhebungen auch von Landesbehörden kamen aber zu ganz anderen Schlüssen. Offensichtlich gehören Antibiotika nach wie vor zur täglichen Essensdreingabe für die Tiere, deren Fleisch in den Supermarktregalen landet. Von einem Zusammenhang mit Antibiotika-Resistenzen beim Menschen wird von Gesundheitsexperten inzwischen ausgegangen.

Tierversuchszahlen 2010

Höher, schneller, weiter - das scheint auch das Motto der schwarz-gelben Bundesregierung zum Thema Tierversuche zu sein. Mitte August wurden die Zahlen des Jahres 2010 veröffentlicht, die mal wieder eine ansteigende Zahl von “verbrauchten” = getöteten Tieren preisgab = mehr als 2,85 Mio. Tiere. Tiere haben andere Körper als wir Menschen, sie reagieren auf Stoffe anders als wir Menschen. Das ist ganz einfach zu verstehen, offensichtlich nicht für eine Ministerin Aigner (CSU), die in mehr sinnlos gequälten Tieren einen Vorteil für den “Wissenschaftsstandort Deutschland” sieht.

Tierschützer Jan Peifer vor Gericht freigesprochen

Der bekannte Filmemacher und Tierschützer Jan Peifer wurde am 9.11.2011 vom Landgericht Bonn insofern freigesprochen, als das er keinen Schadensersatz an einen Nerzfarmbetreiber in Höhe von 22.000,-€ zu leisten habe. Der Nerzfarmbetreiber machte diese Summe geltend, da angeblich Tiere wegen durchgeführter Filmaufnahmen zu Tode kamen. Der “Schaden” wurde allerdings nicht belegt. Der Nerzfarmbetreiber sieht sich nun seinerseits einem Gerichtsverfahren ausgesetzt, wegen Verleumdung und Falschaussage.

Wildtierverbote in Zirkussen

Und wieder fordert der Bundesrat von der Bundesregierung ein Wildtierverbot in Zirkussen einzuführen. Ein solches Verbot wurde schon einmal im Jahr 2003 gefordert, von der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung aber schlichtweg ignoriert. Jetzt liegt es an Frau Aigner von der CSU hier aktiv zu werden. Immerhin sind es auch unionsgeführte Bundesländer, die ein solches Verbot fordern.

Alle Tiere sind Knut

Am 5. Dezember wäre der Eisbär Knut 5 Jahre alt geworden. Seinen Ehrentag konnte er aber nicht mehr erleben, da er vorher in seinem abstrus kleinen Gehege, den Blicken der Zoobesucher ausgesetzt, den Stress nicht überlebte. Ein Schicksal, an dem Millionen von Deutschen teilnahmen. Ebenso nehmen aber auch Millionen von Deutschen an anderen tierlichen Schicksalen teil. Und zwar in dem sie sie tagtäglich auf dem Teller verzehren. Wenn Knut es geschafft hat eine solche Aufmerksamkeit zu erreichen, warum dann nicht auch die Tiere in der Massentierhaltung?

Pelzfarm Orsbach (bei Aachen)

Eine erfreuliche Mitteilung erreichte uns Mitte Dezember. Die Pelzfarm in Orsbach bei Aachen hat offensichtlich geschlossen. Tausende von Tieren wurden dort jährlich in engen Drahtkäfigen gehalten und dann für die Mode umgebracht. Damit ist jetzt Schluss.

Hundetötungen in der Ukraine und Rumänien

Weltweite Proteste richteten sich gegen die ukrainischen Behörden, denen das massenhafte Töten von sog. Straßenhunden vorgeworfen wird. Im Jahr 2012 findet in dem osteuropäischen Land die Fußball-EM statt und da stören die freilaufenden Hunde offensichtlich. Brutalste Tiertötungsaktionen riefen Millionen von Tierschützern auf den Plan, um für Tierheime und Kastrationsprogramme zu sorgen, auch in vielen nordrhein-westfälischen Städten, u.a. am 29.12.2011 in Dortmund. Die Proteste dauern noch an. Ende November legalisierte auch das Bukarester Parlament das Töten von Straßenhunden durch ein Gesetz. Auch hier gibt es nachhaltige Proteste.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei LV NRW 28. Dezember 2011

Ab dem 01. Januar 2012 sind Legebatterien in der EU verboten. Dies wurde im Juli 1999 per Richtlinie so beschlossen. Dieses Verbot wird aber nicht verhindern, dass geschätzte 100 Millionen (!) Hennen zum 01. Januar 2012 weiterhin ein Leben in absoluter Enge, unter tierschutzwidrigen Verhältnissen werden fristen müssen, um billige Eier für Massentierhalter zu produzieren. Diese Zahl veröffentlichte jetzt die Tageszeitung in einem Bericht vom 28.12.2011 als “brancheninterne Schätzung”. Tatsächlich wird das Legebatterie-Verbot laut EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli in Frankreich, Polen, Portugal, Rumänien, Belgien , Bulgarien und Zypern zum Stichtag nicht umgesetzt sein. Italien, Spanien, Griechenland, Ungarn und Lettland haben demnach nicht einmal ausreichende Daten nach Brüssel geschickt.

Dies wird für die genannten Länder ein sog. Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben. Konkret bedeutet dies, dass dann Inspektoren der EU Beweise sammeln werden, die die Nicht-Umsetzung des Legebatterieverbotes belegen sollen. Bis zum Ende dieses Verfahrens dürfen keine Eier aus den betroffenen Ländern den jeweiligen nationalen Markt verlassen. Nun ist Papier ja geduldig, deshalb fordert der Deutsche Tierschutzbund eine Kennzeichnungspflicht nach Herkunft der Eier. Das aber würde auch wieder gegen EU-Recht verstoßen und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich auch schon dagegen ausgesprochen. Wie dann allerdings der Import dieser “verbotenen Eier” verhindert werden soll, bleibt unklar.

Für ein Legebatterieverbot haben Tierschutzorganisationen jahrelang hart gekämpft und gearbeitet. Es ist erschreckend mit anzusehen, welche Wertschätzung dieses Engagement, und die Qualen der Hühner in den Legebatterien, erfahren.

Aber es ist ja nun auch wahrlich nicht so, dass die bereits im Jahre 2010 in Deutschland umgesetzten EU-Vorgaben den Hühnern hierzulande wirklich geholfen hätten. Ein paar Quadratzentimeter mehr Platz, eine Ausgestaltung des Käfigs, die die natürliche Umgebung nicht ansatzweise nachempfinden kann - das ganze ist nur eine tierschutzpolitische Augenwischerei, die das einzelne Individuum Huhn in keinster Weise von seinen Qualen erlöst. In der sog. Bodenhaltung und auch in der “Freilandhaltung” sind “Auslaufflächen” für die Tiere vorgesehen. Dabei handelt es sich um Wiesen, was dem “Waldtier” Huhn, bzw. seinen Bedürfnissen, entgegenläuft, da Hühner sich in der freien Natur vor Beutegreifern verstecken müssen können. In besagter freier Natur bilden 8-10 Tiere einen Sozialverband, in dem sie sich bewegen. In einer Haltung mit mehreren Hundert oder gar Tausend Tieren ist die Bildung von Sozialverbänden nicht möglich. Rangkämpfe sind die Folge, was wieder Krankheiten und Verletzungen zur Folge hat.

Den wirksamsten Tierschutz kann jeder von uns noch immer dadurch erreichen, dass keine Eier konsumiert werden! Die Produktion von Eiern ist immer mit Leid verbunden, wenn sie einen wirtschaftlichen Nutzen für den Tierhalter bringen soll. Schon allein deshalb, weil auf jedes weibliche, eierlegende Tier ein männliches Küken kommt, welches nach seiner Geburt wegen seines Geschlechtes zermust, zerhackt oder sonst wie getötet wird. Denn die männlichen Küken legen nun mal keine Eier. Es geht letztlich nur ums Geld.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei LV NRW 28. Dezember 2011

Knapp ein Jahr ist der Dioxin-Skandal nun her, während dessen dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte bei den Verbrauchern landeten. Auslöser war ein Futtermittel-Hersteller aus Schleswig-Holstein, der hochgiftige Industrieabfälle ins Tierfutter gemischt hatte. Durch diesen weiteren Lebensmittelskandal wurde mal wieder deutlich, dass die Kontrollen bei der Lebensmittelherstellung hierzulande die Konsumenten nicht schützen können. NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) reagierte schnell und veröffentlichte einen 10-Punkte-Plan. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wollte es ebenfalls nicht an Aktionismus mangeln lassen und stellte auch einen 10-Punkte-Plan vor.

Die Verbraucherschutzorganisation “Foodwatch” hat einmal nachgeschaut, welche Punkte dieser Pläne denn bisher umgesetzt wurden, bzw. ob sie überhaupt geeignet sind die Verbraucher zu schützen. “Ein Jahr nach dem großen Dioxin-Skandal 2010/2011 steht fest: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist mit ihrer Politik gescheitert. Wie wenig ihr Aktionsplan für die Prävention wert ist, zeigen erneute Gift-Funde in Futtermittel, die im November 2011 bekannt wurden. Diesmal kam Dioxin über belastete Zuckerrübenschnitzel ins Futter – eine Zutat, die Frau Aigner als „risikoarm“ einstuft und von einer Testpflicht ausnehmen will. …“

Foodwatch hat deshalb den Report “Chronisch vergiftet” veröffentlicht, in dem der Plan der Ministerin analysiert wird. Ein vernichtendes Urteil wird dort über die Arbeit von Frau Aigner gefällt: “Der Aktionsplan und seine Umsetzung sind aus Sicht von foodwatch ein Lehrstück für organisiertes Politikversagen.“ Zum Report geht es hier:

Es ist nun wahrlich nicht das erste Mal, dass die Politik in Zeiten eines Skandals zu Aktionismus neigt, der sich dann parallel zur medialen Aufmerksamkeit gen Null entwickelt. Bis zum nächsten Skandal der gleichen Art, dann geht alles wieder von vorne los. Das Frau Aigner alles andere als eine Verbraucherschutzministerin ist, hat sie schon häufig und zur Genüge bewiesen. Das ein grüner Verbraucherschutzminister in NRW das genauso händelt, mag den Laien wundern, den Fachmann hingegen überrascht dies nicht. Zu satt und selbstgefällig sind diese Grünen geworden, als das sie sich nicht auch mit dem Establishment arrangieren. Zuviel Aktionismus schadet da nur!

Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei LV NRW 19. Dezember 2011

Unser Bundesumweltminister Norbert Röttgen nennt das Ergebnis der Weltklimakonferenz von Durban/Südafrika einen “großen, wegweisenden Erfolg für den Klimaschutz.” Der menschengemachte Klimawandel ist Fakt, er hat bereits begonnen und die Frage ist auch nicht mehr, ob er aufgehalten werden kann, sondern ob er durch den Menschen noch begrenzt werden kann. Was wäre denn jetzt wohl ein großer, wegweisender Erfolg?

Beschlossen wurde in Durban durch die Staatengemeinschaft folgendes:

- die Erderwärmung soll auf 2°C reduziert werden, durch einen Klimavertrag,

- dieser Klimavertrag soll bis zum Jahr 2015 erarbeitet werden und ab dem Jahr 2020 gelten,

- das Kyoto-Protokoll soll bis zur Gültigkeit des neuen Klimavertrages weiterhin Gültigkeit besitzen.

Wo bitte soll bei diesen Beschlüssen der konkrete Erfolg für den Klimaschutz liegen? Ein “Besser als gar Nichts”, kann bei der Dringlichkeit der Probleme doch nicht von einem ernstzunehmenden Politiker als Erfolg gefeiert werden! Natürlich gibt es hier schwerwiegende Probleme zu klären, die hauptsächlich aus der historischen Verantwortung der Industrieländer herrühren und deren Auswirkungen vor allem mal wieder die ärmsten Länder treffen werden. China, Indien und andere Schwellenländer wollen sich ihren wirtschaftlichen Erfolg nicht ökonomische Zwänge kaputtmachen lassen, die USA wollen das Klimaproblem erst gar nicht als Problem anerkennen.

Aber der Zeitkorridor wird immer kleiner, um die durch den Klimawandel hervorgerufenen Probleme zu lösen. Die in Durban tagenden Staaten sind diesen Problemen nicht gerecht geworden. Es liegt also an uns selber, an jedeN EinzelneN, sich mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen und Veränderungen in seinem persönlichen Handeln durchzuführen, um Politiker unter Druck zu setzen. Einem Herrn Röttgen kann man offensichtlich nicht vertrauen.

Informationen zu dem Thema: www.robinwood.de

Informationen zu dem Thema: www.vegetarismus.ch

Informationen zu dem Thema: www.wwf.de

Informationen zu dem Thema: www.vebu.de

Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei LV NRW 12. Dezember 2011

Der kleine, knuddelige Eisbär Knut war am 5. Dezember 2006 im Zoologischen Garten in Berlin zur Welt gekommen. Seine Bilder, seine Geschichte, bewegte Millionen von Menschen. Von seiner Eisbären-Mama ausgestoßen, wurde er von dem Tierpfleger Thomas Dörflein großgezogen. Die Kameras waren fast immer dabei. Seine ersten Schritte, wie er mit der Flasche gefüttert wurde, diese enge Beziehung zu seiner “menschlichen Mutter”.

Von den Medien wurde er gerne als Sinnbild für den Klimawandel und als Vertreter einer direkt betroffenen Spezies dargestellt. Tatsächlich war der kleine Eisbär Knut und seine Geschichte ein gefundenes Fressen für die Boulevard- und auch sonstigen Medien. Der Zoologische Garten in Berlin hat sich an ihm eine goldene Nase verdient. Auch jetzt, zu seinem 5. Geburtstag, gibt es noch immer Knut-Fans, die ihn feiern, die Blumen, Karten und ähnliches am Eisbären-Gehege in Berliner Zoo niederlegen. Dieser kleine Eisbär hat viele Menschen emotional getroffen. Zu schön waren auch die Bilder, die einen kleinen, tapsigen Eisbären mit seiner “Ersatzmutter“ haben rumtoben sehen, garniert mit einer traurigen Geschichte. In fataler Duplizität der Ereignisse hat beide Protagonisten, sowohl Eisbär Knut, als auch Tierpfleger Dörfllein, inzwischen der Tod ereilt.

Der Eisbär Knut ist aber “nur” ein Tier. Millionen anderer Tiere in Deutschland würden sich der Aufmerksamkeit und damit dem Schutz der Öffentlichkeit sehr erfreuen. Knut hat diese Aufmerksamkeit letztlich auch nichts genutzt. Am 19. März diesen Jahres stürzte er vor den Augen hunderter Zoobesucher von einem Felsen in seinem Gehege ins Wasser und ertrank, er litt an Gehirnentzündung. Besagte Millionen anderer Tiere, Schweine, Rinder, Hühner, Versuchstiere…. sind ebenfalls Knut! Auch sie haben unsere Aufmerksamkeit verdient. Und wenn es nur ein Bruchteil der Öffentlichkeit wäre, die der Eisbär erlangte, wäre diesen Tiere in der Massentierhaltung, in den Tierversuchslaboratorien, in den Zirkussen und in den Zoos mehr als geholfen! Auch sie wollen einfach nur leben.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei LV NRW 5. Dezember