Vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 zeichneten sich die Wahlprogramme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch eine Vielzahl von Projekten im Bereich Tierschutz aus. Auch Die Linke zeigte sich auf diesem Gebiet den Tieren sehr zugeneigt. Letzteres verwunderte in manchen Punkten, wichen die nordrhein-westfälischen Linken damit doch oftmals von der real existierenden Politik ihrer regierungsbeteiligten Genossen in z.B. Mecklenburg-Vorpommern deutlich ab.
Die Wahl am 9. Mai 2010 hat nun, nach vielen vielen Beratungs-, Sondierungs- und Koalitionsgesprächen, Hannelore Kraft das Ministerpräsidentenamt und NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung beschert. Waren die Wahlprogramme voller guter Ideen für den Tierschutz, liest sich der Koalitionsvertrag auch recht gut: - sie beabsichtigen die Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechtes - eine Reduzierung der Tierversuche - eine artgerechte und qualfreie Nutztierhaltung - Novellierung des Jagdgesetzes, unter Berücksichtigung ökologischer, nachhaltiger und tierschützerischer Aspekte - kürzere Tiertransportzeiten - Unterstützung für Tierheime - die Haltung und auch die Dressur von Wildtieren soll “artgerechter” geregelt werden Und noch einiges mehr.
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat in Sachen Tierschutz schlicht und ergreifend komplett versagt! Wirtschaftliche Interessen waren der Rüttgers-CDU und der marktradikalen FDP wichtiger und standen ganz klar vor dem Recht des Individuums Tier auf ein artgerechtes Leben. SPD und Bündnis90/Die Grünen müssen aber nun auch erstmal beweisen, das sie es Ernst meinen. Noch haben sie nichts geschafft und die Lobbyverbände z.B. der Jäger und Vivisektoren werden sich gegen einen effektiven Tierschutz zur Wehr setzen. Es wäre nicht das erste mal, dass Parteien gerade hier einknicken.
Wir als Tierschutzpartei werden die Arbeit der neuen Düsseldorfer Regierung sehr genau im Auge behalten und immer wieder daran erinnern, was in ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht. Insbesondere beim Thema Tierschutzverbandsklagerecht sind wir bereits aktiv geworden und haben eine Unterschriftenaktion gestartet (siehe weiter unter). Wir sind sehr gespannt, wie die Bilanz ausfallen wird.
Offener Brief an die Fraktionsmitglieder der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag zum Thema Verbandsklagerecht
Am 9. Mai 2010 wurde ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl bescherte Ihnen keine Rot-Grüne Mehrheit, aber nun eine Minderheitsregierung. Da Sie im Vorfeld der Wahlen einen Politikwechsel forderten, haben Sie nun die Möglichkeit in NRW tatsächlich einen solchen Wechsel im Bereich Tierschutz zu vollziehen.
Auf dem Gebiet des Tierschutzes gibt es ein weites Feld von Möglichkeiten dem Staatsziel aus Artikel 20a des Grundgesetzes in NRW wesentlich näher zu kommen. Ein ganz wichtiges Mittel hierfür ist das Verbandsklagerecht. Dieses Verbandsklagerecht würde es anerkannten Tierschutzverbänden ermöglichen bei eklatanten Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen selbst die Initiative zu ergreifen und die Verursacher anzuklagen. Bisher müssen Einzelpersonen bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten und auf die Behörde hoffen. Dies ist nicht transparent und bürgerunfreundlich. Denn wer sich für etwas einsetzt, der möchte auch selbst das Heft des Handelns in der Hand halten und sich nicht wie ein unmündiger Bittsteller vorkommen.
Im Umweltschutzbereich gibt es das Verbandsklagerecht bereits und es beweist, dass die beteiligten Verbände sehr wohl verantwortungsbewusst mit diesem Recht umgehen. Tierschutzorganisationen sind nun mal diejenigen, die sich mit der Materie auskennen, Kompetenz besitzen und entsprechend reagieren können. Das entsprechende Klagerecht ist deshalb ein konsequenter Schritt, den wir Sie bitten zu gehen. Im Sinne der Bürger und im Sinne der Tiere!
Auf der Seite 45 des rot-grünen Koalitionsvertrages wird erwähnt, dass “beabsichtigt” ist das Verbandsklagerecht in NRW einzuführen. Dies ist gut und mit diesem offenen Brief und der angeschlossenen Unterschriftenaktion möchten wir Sie an diese Absichtserklärung erinnern. Wir nehmen Sie beim Wort!
Wer ein blanko Exemplar der Unterschriftenliste haben möchte, wendet sich bitte an
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Koalitionsregierung in Berlin auf Schlingerkurs
Nach wie vor Uneinigkeit über die AKW-Laufzeitverlängerung…
Zuerst beurteilt Bundesumweltminister Norbert Röttgen(CDU) eine Verlängerung der Laufzeiten der AKWs für Bares zu versteigern als "ein Gedanke mitCharme". Nun rudert er aber wieder kräftig zurück. Also doch keine Laufzeit-Versteigerung!
Die CSU ist gegen ein Aktionsverfahren und erklärt,dass dieser Vorschlag gemacht wurde, um "von politisch notwendigen Entscheidungen abzulenken".
Wer bietet mehr oder etwas anderes?
Für den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kommt der Versteigerungsmodus absolut nicht in Frage. Der Grund könnte sein, weil damit die Stromkonzerne aus der Perspektive der unternehmerfreundlichen FDP zu stark belastet werden.
Die Koalitionsregierung scheint aber in einer grundsätzlichen Frage Kurs zu halten: "Wir sind uns in der Koalition einig, dass es längere Laufzeiten gibt", sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Volker Kauder, am 14.07.2010 im ARD-Morgenmagazin.
Mit Schwarz-Gelb wird also die Reise in eine "strahlende Zukunft für Deutschland" weiter gehen!
BP bringt Ölfluss erstmals zum Stoppen
Am 20. April hatte mit der Explosion der Förderplattform "Deepwater Horizon" die größte Ölpest in der Geschichte der USA begonnen. Nach Schätzungen von Experten liefen bis zu zehn Millionen Liter Öl täglich ins Meer.
Mit einer neuen Abdichtvorrichtung ist es am 15.07.2010 dem Ölkonzern BP gelungen, den Ölfluss aus dem defekten Bohrloch im Golf von Mexiko zu stoppen. Der Konzern teilte mit, eine Abdichtkappe sei über dem Förderloch angebracht worden. Alle Ventile seinen daraufhin geschlossen worden. Damit konnte der Ölfluss seit dem 20. April erstmals gestoppt werden.
Der Erdölgeologe Prof. Dr. Wilhelm Dominik, Leiter des Fachgebiets Explorationsgeologie im Institut für Angewandte Geowissenschaften an der TU Berlin, erklärte gegenüber der Freien Presse, dass "zunächst ein Versagen der Politik vorausging. Man hätte das Tiefwasser schon vor zwanzig Jahren nicht für die Exploration freigeben dürfen, ohne eine funktionsfähige Technologie für den Fall einer Havarie gefordert und entwickelt zu haben. Die Region vor der Küste Louisianas ist bekanntermaßen sehr schwierig zu erschließen. Dort herrscht ein von der Tiefe abhängiger extremer Überdruck. Immerhin bohrte man bei einer Wassertiefe von 1500 Meter bis in eine Tiefe von 5500 Metern unter dem Meeresspiegel. Die Überdrucksituation kommt in allen küstennahen Meeresböden vor. Es war den Beteiligten also bekannt, dass es sich um eine sehr kritische Bohrung handelt."
Der Experte gibt zur Schließung des Bohrloches weiter zu bedenken: "Der Versuch, das Loch mit einem großen Abdichtzylinder zu verschließen, zu dem gestern die mehrfach verschobenen Tests begonnen haben, beruht noch auf einem konventionellen Bolzenverschluss-Prinzip und kann keine Dauerlösung sein."
Die "Katastrophe am Bohrloch" ist erst einmal gestoppt (wenn die Ventile halten), die Katastrophe für den Golf von Mexiko, für die Meeresbewohner und die Menschen an den Küsten geht weiter!
Tierart wird ausgerottet!
Partei Mensch Umwelt Tierschutz mit Großplakaten von Mai bis September auf Fährschiffen der Bodensee-Flotte
Pünktlich zu Beginn der diesjährigen Thunfisch-Fangsaison ging die Partei Mensch Umwelt Tierschutz mit ihrer Kampagne "Motion for the Ocean" in die Offensive.
Die Kampagne startete Mitte Mai mit dem Schalten von insgesamt 28 Werbeanzeigen (Plakate im Format DIN A 1) auf 6 verschiedenen Bodenseefähren.
Hintergrund dieser Aktion ist die drohende Ausrottung des Roten Thuns (auch genannt Blauflossenthunfisch), der besonders für den japanischen Sushi-Markt gejagt wird. Seit Beginn des industrialisierten Fischfangs gingen die Bestände vom Roten Thunfisch im Mittelmeer um mehr als 97% zurück. Schon 2012 soll der große Raubfisch, der wegen seiner Schnelligkeit auch als "Ferrari der Meere" bezeichnet wird, gänzlich ausgestorben sein.
Nur ein rigoroses Fangverbot und strikte Maßnahmen zum Schutz der verbleibenden Thunfischbestände können diese majestätische Tierart jetzt noch vor der Ausrottung retten.
"Die Bodenseefähren sind ideal, um in kurzer Zeit möglichst viele Menschen über die dramatische Lage der Weltmeere aufzuklären", so Julius Berrien, Koordinator der Kampagne Motion for the Ocean. "Die Fähren befördern jedes Jahr ca. 5,3 Mio. Fahrgäste. Wenn wir auch nur einem kleinen Prozentsatz der Menschen an Bord die Augen öffnen, haben wir viel erreicht."
Diese Bodensee-Aktion war jedoch erst der Auftakt. Die Kampagne wird in den nächsten Monaten mit massivem Protest und einer Großveranstaltung mit prominenten Mitgliedern der Umweltbewegung an die Öffentlichkeit treten.
Jedem, der uns - aktiv oder finanziell - hierbei unterstützen möchte, sei herzlich gedankt.
Landtagswahl am 9. Mai 2010 in NRW
Unser Ergebnis: 0,6 Prozent - Kurs gehalten!
Zuerst ein Dank an alle, die uns gewählt haben!
Unsere Wähler/innen und wir selbst können zufrieden sein, denn wir haben zwei wichtige Ziele erreicht.
Das erste Ziel: Wir woillten unsere Position unter den kleineren Parteien festigen. Dies ist uns gelungen, wir liegen im Vergleich mit allen 25 angetretenen Parteien an 9. Stelle in der Wählergunst!
In dieser schwierigen "Richtungswahl" erzielten wir ein Wahlergebnis von 0,6 Prozent. Auf unsere 7 Direktkandidaten/innen entfilen 5.045 Stimmen, der Anteil an Zweitstimmen betrug 48.047. Im Einzelnen erzielten unsere Direktkandidaten/innen:
839 Erststimmen für Sara Kaute (WK Cosfeld/Borken) - 1,2 %
585 Erststimmen für Marion Schäfer (WK Neuss I) - 0,95 %
739 Erststimmen für Michael Siethoff (WK Märkischer Kreis) - 1,3 %
931 Erststimmen für Sylvia Haselmeyer (WK Duisburg I) - 1,5 %
774 Erststimmen für Ute Mischo (WK Duisburg II) - 1,66 %
630 Erststimmen für Waltraud Gallhoff-Franz (WK Duisburg III) - 1,75 %
562 Erststimmen für Antonietta Tumminello (WK Duisburg IV) - 1,44 %
Das zweite Ziel: Unser Wahlkampf war darauf ausgerichtet, Schwarz-Gelb in NRW zu verhindern, um die Politik von Mewrkel & Co. durch den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat zu stoppen. Mit unserem Wahlkampf haben wir sicherlich dazu beigetragen, dass die CDU/FDP-Regierung unter Jürgen Rüttgers nach nur fünf Jahren deutlich abgestraft und abgewählt wurde. Die von der Bundeskanzlerin beabsichtige Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sowie die unsozialen Steuersenkungspläne von Westerwelle dürften damit vorerst vom Tisch sein - ebenso der von Jürgen Rüttgers forcierte Ausbau der umweltfeindlichen Stein- und Braunkohlekraftwerke in NRW.
Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent, ein Zeichen zunehmender Politikverdrossenheit. Trotzdem haben wir im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2005 ein Plus von 0,5 Prozent eingefahren. Die Landtagswahl in NRW hat also gezeigt, dass wir über eine kleine, aber feste Stammwählerschaft verfügen und dies, obwohl nur etwa 25 Prozent aller Wähler/innen unsere Partei und unsere politischen Zielsetzungen kennen. Wir werden in den kommenden Jahren konsequent daran arbeiten, das Stimmenpotential dieser restlichen 75 Prozent für uns zu nutzen.
Es liegt viel Arbeit vor uns. Helfen sie mit, dann schaffen wir's!
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